by Pöppinghaus : Schneider : HaasVerletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung führt nicht automatisch zu persönlicher Haftung gegenüber Dritten
Der BGH entschied, dass allein die Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw. Mitglied des Vorstandes einer Aktiengesellschaft keine Garantenpflicht gegenüber außenstehenden Dritten begründet, Schädigungen in deren Vermögen zu verhindern.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasFreiwillige Leistungen aus eigenen Mitteln verursachen keine Gläubigerbenachteiligung
Begleicht ein Dritter, mithin ein nicht dazu verpflichteter Geschäftsführer, die Verbindlichkeiten des späteren Insolvenzschuldners aus eigenen, nicht in die Haftungsmasse fallenden Mitteln, stellt dies keine Gläubigerbenachteiligung dar.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasWie wird aus einer UG eine GmbH?
Die UG ist in Wirklichkeit eine GmbH, die jedoch hinsichtlich des Stammkapitals besonderen Vorschriften unterliegt.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasUnterhaltsanspruch bei einem freiwilligen sozialen Jahr?
Bei volljährigen Kindern können die Eltern grundsätzlich während des freiwilligen sozialen Jahres unterhaltsverpflichtet sein.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasWer zahlt die Schulden für die Immobilien?
Wenn während des Zusammenlebens der allein verdienende Ehegatte die Kreditraten alleine trägt, ist aufgrund einer stillschweigenden Einigung der Eheleute davon auszugehen, dass auch intern, d.h. zwischen den Eheleuten, nur der Verdienende zur Begleichung der Kreditverbindlichkeit verpflichtet ist.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasDie Gewerbeauskunftszentrale unterliegt vor dem OLG
Die Tätigkeit der Gewerbeauskunft-Zentrale GWE umfasst die Versendung von Vertragsformularen, die den Eindruck erwecken von einer Behörde zu stammen.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasRückzahlung überzahlter Renten durch den Erben?
Wird nach dem Tode des Rentenberechtigten fälschlicherweise vom Rententräger weiter Rente überwiesen, ist diese vom Erben zurückzuzahlen.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasAktuelle Rechtsprechung des BGH zur Betriebskostenabrechnung
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Auszahlung eines Guthabens aus der Betriebskostenabrechnung dazu führt, dass der Vermieter die Abrechnung danach nicht mehr korrigieren darf.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasFehlender Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasAnnahmeverzug des Arbeitgebers – Leistungswille des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers (z.B. eine Versetzung), die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistungsbedingung festgestellt wird.