by Pöppinghaus : Schneider : HaasRenovierungsvereinbarungen zwischen Vormieter und Mieter betreffen nicht Vermieter
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 22.08.2018, Az.: VIII ZR 277/16, die Rechte der Mieter weiter gestärkt. Klauseln im Mietvertrag, welche Schönheitsreparaturen anordnen, obwohl der Mieter in eine unrenovierte Wohnung gezogen ist, sind unwirksam.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasBeweislast des Vermieters bei Betriebskostenabrechnungen
Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof die Darlegungs- und Beweislast bei der Betriebskostenabrechnung auf den Vermieter umverteilt und dem Mieter einen Anspruch auf Einsicht in die einzelnen Ablesedokumente und Abrechnungen der anderen Mieter in einem Mehrfamilienhaus zugesprochen.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasBei Mieterhöhung kommt es nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße an
Mit der Entscheidung vom 18.11.2015, Az. VIII ZR 266/14, hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung der 10%-Regelung aufgegeben. Nunmehr komme es bei Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße an, da § 558 BGB dem Vermieter ermöglichen soll, eine am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasNeue Entscheidungen des BGH zu Schönheitsreparaturen
Am 18.03.2015 hat der Bundesgerichtshof zwei wegweisende Urteile gefällt, welche Vermieter möglicherweise vor große finanzielle Einbußen stellt. Aufgrund der neuen Entscheidungen dürften in einer Vielzahl von Mietverträgen die Schönheitsreparaturklausel unwirksam sein.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasRauchern kann das Rauchen auf dem Balkon beschränkt verboten werden
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.01.2015, Az. BGH V ZR 110/14 entschieden, dass Raucher nicht länger uneingeschränkt auf dem Balkon rauchen dürfen. Damit hat der BGH das Verhältnis zwischen Rauchern und Nichtrauchern grundlegend geändert.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasVerlängerungsoption bedarf der Schriftform
In vielen Gewerbemietverträgen ist eine sog. Optionsvereinbarung enthalten. Diese stellt ein Angebot des Vermieters an den Mieter dar, das Mietverhältnis für einen bestimmten Zeitraum (i.d.R. 5 Jahre) zu verlängern.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasGenerelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam
Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2013 entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die dem Mieter die Haltung von Hunden und Katzen verbietet, unwirksam ist.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasAbrechnung der Eigenleistung des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
Die Entscheidung entspricht der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 der Betriebskostenverordnung, nach welcher der Eigentümer Sach- und Arbeitsleistungen mit dem Betrag ansetzen darf, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasAktuelle Rechtsprechung des BGH zur Betriebskostenabrechnung
Der BGH entschied mit Urteil vom 28.09.2011, dass ein pauschaler Sicherheitszuschlag von 10 % bei Anpassung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nicht zulässig ist.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasAktuelle Rechtsprechung des BGH zur Betriebskostenabrechnung
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Auszahlung eines Guthabens aus der Betriebskostenabrechnung dazu führt, dass der Vermieter die Abrechnung danach nicht mehr korrigieren darf.