by Pöppinghaus : Schneider : HaasUnwirksame Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen ohne MiLoG-Beachtung
Für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren zum Ende des Kalenderjahres. Arbeitgeber versuchen gern, die Unsicherheit eventueller Nachforderungen zu vermeiden und die Frist zur Geltendmachung von Forderungen aus dem Arbeitsvertrag durch eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist zu verkürzen.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasDarf das Betreuungsgericht die Ausschlagung einer größeren Erbschaft verweigern?
Darf der Betreuer eine Erbschaft, die der Betreute erhält, ausschlagen, wenn mit Ausschlagung der Erbschaft der Betreute weiter auf Sozialleistungen angewiesen ist? Nach einem Beschluss des Landgerichts Neuruppin ist das zulässig.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasRenovierungsvereinbarungen zwischen Vormieter und Mieter betreffen nicht Vermieter
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 22.08.2018, Az.: VIII ZR 277/16, die Rechte der Mieter weiter gestärkt. Klauseln im Mietvertrag, welche Schönheitsreparaturen anordnen, obwohl der Mieter in eine unrenovierte Wohnung gezogen ist, sind unwirksam.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasBrexit – Das Ende der englischen Limited
Das Vereinigte Königreich scheidet am 29.03.2019 aus der Europäischen Union aus. Die Verhandlungen über die Folgen sind mühselig und im Ergebnis vollkommen offen. Eine Einigung ist derzeit nicht in Sicht.
Der Austritt würde nach gegenwärtigem Stand bedeuten, dass die englische Limited in Deutschland ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Kapitalgesellschaft behandelt wird, sondern nach den Regeln des deutschen Gesellschaftsrechts (Statutenwechsel).
by Pöppinghaus : Schneider : HaasZulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn ein sachlich rechtfertigender Grund vorliegt. Eine Ausnahme hat der Gesetzgeber mit der Regelung des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geschaffen. Danach ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasKeine Regulierung auf Neuwagenbasis nach 3.300 km Laufleistung
Das Oberlandesgericht Hamm (Hinweisbeschluss vom 10.04.2018 und Zurückweisungsbeschluss vom 29.05.2018, Az.: 9 U 5/18) sieht keine Änderungsbedürftigkeit der bisherigen Rechtsprechung, dass bei einer Laufleistung von 3.300 km nicht mehr auf Neuwagenbasis reguliert werden müsse.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasAnwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes für GmbH-Geschäftsführer
Die Gruppe der Geschäftsführer in den mehr als 1,1 Millionen GmbHs ist sehr inhomogen. Sie umfasst viele (Fremd-)Geschäftsführer mit häufig relativ geringer Vergütung und geringem Handlungsspielraum, dies alles jedoch bei vollem Haftungsrisiko. Immer wieder suchen gerade solche Geschäftsführer den „Schutz des Arbeitsrechts“ – vor allem dann, wenn sie zuvor über Jahre als Arbeitnehmer für das Unternehmen tätig waren und womöglich nach ihrer Bestellung zum Vertretungsorgan der GmbH nicht einmal einen neuen Dienstvertrag erhalten haben, sondern auf der Basis ihres alten Arbeitsvertrages weiterarbeiten.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasSind Kinderbetreuungskosten zusätzlicher Kindesunterhalt?
Der Barunterhalt minderjähriger Kinder errechnet sich grundsätzlich nach den Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle bzw. der jeweiligen Leitlinien der Oberlandesgerichte. In diesem laufenden Basisunterhalt sind jedoch nicht die Kosten für eine Kinderbetreuung enthalten.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasSchlechterstellung durch Betriebsvereinbarung ohne Vorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam?
Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer gehen oftmals wie selbstverständlich davon aus, dass Betriebsvereinbarungen automatisch für alle Mitarbeiter gelten. Unternehmen nutzen diese Betriebsvereinbarungen als Instrument, um einheitliche Regelungen und Änderungen auch gegen den Widerstand einzelner Mitarbeiter durchzusetzen.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasErste Entscheidung des BGH zur Vererblichkeit des digitalen Nachlasses
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung einen juristischen Streit zu der Frage beendet, ob der digitale Nachlass, vorliegend ein Anspruch gegen Facebook auf Zugang zu dem Profil der verstorbenen Tochter, auf die Erben übergeht.