by Pöppinghaus : Schneider : HaasBezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränkes „Energy & Vodka“
Die Bezeichnung „Energy & Vodka“ verstößt nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, da weder unmittelbar noch mittelbar zum Ausdruck kommt, dass das Getränk besondere Eigenschaften besitzt.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasAbmahnung durch „Marktüberwacher“
Hochkonjunktur hatten im Jahr 2014 die Wettbewerbs- und Verbraucherverbände bzgl. der Abmahnung von unvollständigen Angaben/Kontaktdaten, wie der Angabe der vollständigen Rechtsform (GmbH, AG, KG etc.) und der Anschrift bei Zeitungsannoncen und/oder Katalogen.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasSchadenersatz wegen vorzeitig abgebrochener eBay-Aktion
Grundsätzlich handelt es sich um die Thematik der Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktionen und unter welchen Voraussetzungen ein Anbieter das Gebot eines Interessenten bei eBay ohne diese Schadensersatzpflicht streichen darf.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasVollkaskoversicherung muss bei fiktiver Abrechnung die Reparaturkosten einer Markenwerkstatt zahlen
In der Entscheidung vom 11.11.2015, Az. IV ZR 426/14, hat der Versicherungssenat des Bundesgerichtshofes die Rechte der Geschädigten bei einer fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens gestärkt.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasVorsicht, wenn bei Unternehmer-Testamenten die Kinder keine Pflichtteilsverzichtserklärungen abgegeben haben!
In vielen Unternehmer-Testamenten findet sich die Regelung, dass wenn ein Ehegatte verstirbt, der andere Ehegatte erbberechtigt wird. Auf ihn geht in diesem Fall das Unternehmen bzw. der Unternehmenswert und etwaige Immobilien – kurzum der gesamte (Firmen-)Nachlass über. Nach den gesetzlichen Regelungen steht in diesem Fall den Kindern des Erblassers ein Pflichtteilsanspruch zu.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasBei Mieterhöhung kommt es nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße an
Mit der Entscheidung vom 18.11.2015, Az. VIII ZR 266/14, hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung der 10%-Regelung aufgegeben. Nunmehr komme es bei Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße an, da § 558 BGB dem Vermieter ermöglichen soll, eine am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasÜberwachung eines Arbeitnehmers durch Privatdetektiv / Videoaufzeichnung
Durch Privatdetektive erhobene Daten, die bestimmte oder unbestimmbare natürliche Personen betreffen, sind personenbezogene Daten im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 BBSG. Das von einer Kamera aufgezeichnete (Video-)Bild einer Person fällt unter den Begriff „personenbezogene Daten“ im Sinne der Norm. Das gilt jedenfalls dann, wenn es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasDie Haftung des Unternehmers als Bürge für den Mindestlohn
Seit dem 01.01.2015 haben Arbeitnehmer -gesetzliche Ausnahmen gibt es wenige- einen unverzichtbaren Lohnanspruch auf mindestens 8,50 € brutto pro Zeitstunde. Die Versuchung, diese neue, für manches Unternehmen existenzbedrohende Belastung, zu umgehen, ist groß.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasLöschung von GmbH versus Firmenname?
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 29.10.2015 nochmals klargestellt, dass das Registergericht bei der Prüfung der Vermögenslosigkeit einer GmbH besondere Sorgfalt walten lassen muss.