„Aufatmen“ der Immobilienbesitzer, die ihren Eltern wegen Pflegekosten zum Unterhalt verpflichtet sind
Nicht selten müssen aufgrund der demografischen Entwicklung Kinder im Rahmen des Unterhaltsrechtes für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen. Von der Rechtsprechung war insoweit unstreitig, dass die selbstgenutzte Immobilie des Kindes der Verwertung für Pflegekosten nicht unterliegt.
Sind „ungerechte“ Ergebnisse eines Ehevertrages im Zugewinnausgleichsverfahren hinnehmbar?
Gerade in Eheverträgen für Unternehmer wird zur Absicherung des Unternehmens nicht selten das Unternehmen aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen.
Factoring auch bei Krankenhäusern möglich
Factoring kann die Liquidität und Kreditwürdigkeit eines Krankenhauses erhöhen.
Verlängerungsoption bedarf der Schriftform
In vielen Gewerbemietverträgen ist eine sog. Optionsvereinbarung enthalten. Diese stellt ein Angebot des Vermieters an den Mieter dar, das Mietverhältnis für einen bestimmten Zeitraum (i.d.R. 5 Jahre) zu verlängern.
Schriftform bei Sonderzahlungen an stille Gesellschafter?
Grundsätzlich ist eine Sonderzahlung der GmbH an den stillen Gesellschafter keine Schenkung.