by Pöppinghaus : Schneider : HaasVerkürzung der Gewährleistungsfrist bei „B-Ware“
Die Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasKündigung des Amazon-Kundenkontos wegen vermehrter Rücksendung von Waren
Aktuell kündigt der Online-Händler Amazon vermehrt Kunden das bestehende Konto, da diese zu viele Waren zurückgesandt haben. Die Retouren seien außergewöhnlich hoch und überschritten die „haushaltsübliche“ Menge an Rücksendungen.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasEhegattenunterhalt: Muss man trotz Kinderbetreuung Vollzeit arbeiten?
Grundsätzlich ist nach der Scheidung jeder Ehegatte für sich selbst verantwortlich. Eine Ausnahme ist die Betreuung gemeinsamer Kinder. Hier stellt sich die Frage, ab wann das betreuende Elternteil einer Vollzeittätigkeit nachgehen muss.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasGenerelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam
Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2013 entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die dem Mieter die Haltung von Hunden und Katzen verbietet, unwirksam ist.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasVorsicht bei atypischer stiller Gesellschaft
Der atypische stille Gesellschafter wird bei der Insolvenz des Unternehmens, an dem er sich beteiligt hat, schlechter gestellt als sonstige Gläubiger.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasRechte des Geschäftsführers bei Erstattungsansprüchen des Insolvenzverwalters
Ist die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet, haftet der Geschäftsführer. Er muss Zahlungen der GmbH aus seinem Privatvermögen an den Insolvenzverwalter zurückzahlen.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasBei Insolvenzverschleppung haftet der Geschäftsführer nur „Neugläubigern“ direkt
Nur jene Gläubiger, die ab Eintritt der Insolvenzreife mit der GmbH einen Vertrag abgeschlossen haben, können die Geschäftsführung direkt auf Schadensersatz verklagen (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15 a Abs. 1 InsO).
by Pöppinghaus : Schneider : HaasKündigungsschutz in kleinen Betrieben
Regelmäßig findet sich die Formulierung, dass das Kündigungsschutzgesetz in Kleinbetrieben keine Anwendung findet. In dieser Allgemeinheit ist dieser Satz jedoch nicht richtig.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasAußerordentliche Kündigung wegen Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot
Der Verstoß gegen ein Rauchverbot in einem Betrieb mit hoher Brandgefahr kann einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung darstellen, wenn der Arbeitnehmer sein Fehlverhalten trotz mehrerer Abmahnungen wiederholt.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasVerfallklauseln und Ausschlussfristen im Arbeitsrecht
Verfallklauseln – auch als Ausschlussfristen bezeichnet – sind in der Praxis weit verbreitet. Sie sind eine wirklich ernst zu nehmenden Hürde bei der Wahrung oder Durchsetzung arbeitsvertraglicher Ansprüche.