by Pöppinghaus : Schneider : HaasAnwalt als Vertreter in der Gesellschaftsversammlung?
Gesellschafter haben das Recht, bei einer Gesellschafterversammlung auch anwesend zu sein und angehört zu werden, wenn sie nicht stimmberechtigt sind. So ist etwa eine Gesellschafterversammlung, die einen Mitgesellschafter ausschließen will, weil dieser gegen wesentliche gesellschaftsvertragliche Pflichten verstoßen hat, gleichwohl verpflichtet, diesen Gesellschafter einzuladen und teilnehmen zu lassen. Auf sein Stimmrecht kommt es hierbei nicht an.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasPolnisches Urteil wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public inter-national in Deutschland nicht vollstreckbar
Der BGH hat ein in Polen unter Verwendung der Zustel-lungsfiktion ergangenes Urteil in Deutschland für nicht vollstreckbar erklärt.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasLöschung von GmbH versus Firmenname?
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 29.10.2015 nochmals klargestellt, dass das Registergericht bei der Prüfung der Vermögenslosigkeit einer GmbH besondere Sorgfalt walten lassen muss.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasAbmahnung durch „Marktüberwacher“
Hochkonjunktur hatten im Jahr 2014 die Wettbewerbs- und Verbraucherverbände bzgl. der Abmahnung von unvollständigen Angaben/Kontaktdaten, wie der Angabe der vollständigen Rechtsform (GmbH, AG, KG etc.) und der Anschrift bei Zeitungsannoncen und/oder Katalogen.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasE-Mail-Werbung und Impressumspflicht
Besondere Vorsicht ist bei der Versendung von E-Mail-Werbung geboten, da diese schnell zu einer unzumutbaren Belästigung nach § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) werden kann.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasDie Widerrufsbelehrung
Verbraucher müssen im Rahmen einer Online-Bestellung über ihr Widerrufsrecht bzw. über den Ausschluss des Widerrufsrechtes informiert werden.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasVorsicht, wenn ein Gesellschaftsvertrag pauschal zur Mehrheitsentscheidung ermächtigt!
In manchen Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften (GbR, KG, OHG oder GmbH & Co KG) wird pauschal erklärt, dass Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der Gesellschafter gefasst werden können, soweit keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.
by Pöppinghaus : Schneider : Haas„Kundenschutzklausel“ – den Kundenstamm richtig schützen
Wenn die Gesellschaft ihre Kunden/ihren Kundenbestand vor einem ausscheidenden Gesellschafter schützen möchte, ist eine sog. Kundenschutzklausel notwendig. Allerdings muss diese Klausel auch in zeitlicher Hinsicht angemessen sein und darf das notwendige Maß nicht überschreiten.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasLohnt sich Schwarzarbeit überhaupt noch?
Bei „Schwarzarbeit” (Auftragsausführung ohne Rechnungsstellung) hat der Unternehmer mit Urteil des BGH vom 10.04.2014 (AZ: VII ZR 241/13) keinen Anspruch mehr auf seine Vergütung.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasMindestlohn in dem grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Geschäftsverkehr
In seinem Urteil vom 18.09.2014, C-549/13, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass nationale Bestimmungen, die vorschreiben, dass bestimmte öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Beschäftigten einen in dem Mitgliedstaat der Ausschreibung geltenden Mindestlohn zahlen, u.U. eine Einschränkung der im Art. 56 AEUV geregelten Dienstleistungsfreiheit darstellen können.