by Pöppinghaus : Schneider : HaasWann funktioniert die Betreuung der gemeinsamen Kinder im paritätischen Wechselmodell?
Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahre 2017 entschieden hat, dass nach den gesetzlichen Regelungen durchaus gegen den Willen eines Elternteils das Wechselmodell angeordnet werden kann, beschäftigen sich die Gerichte nunmehr mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wechselmodell dem Kindeswohl entspricht. Neben der Entfernung der Wohnsitze der Eltern und dem Willen des Kindes ist dabei vor allem die Frage der Kommunikationsfähigkeit der Eltern entscheidend.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasUPDATE – Das elektronische Transparenzregister
Nachdem das Transparenzregister im Oktober 2017 in Vollzug gesetzt wurde, hat das Bundesverwaltungsamt nunmehr auch den entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht. Gegenüber dem Transparenzregister sind sämtliche Personengesellschaften (OHG, KG, PartG) und juristische Personen (GmbH, AG, KGaA, SE) verpflichtet, Auskunft über den tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten und nicht nur den rechtlichen Inhaber zu geben.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasGarantieversprechen beim Gebrauchtautokauf
Neben der gesetzlichen Gewährleistung bei einem Rechts- bzw. Sachmangel kann der Gebrauchtwagenhändler auch ein Garantieversprechen für vorher vertraglich festgelegte Mängel aussprechen. Das Garantieversprechen, welches bestenfalls immer schriftlich durch eine Garantieurkunde erteilt wird, ist freiwillig, „muss“ demnach nicht vom Händler angeboten werden.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasAbgrenzung freiwilliger Angaben und unzulässiges Tracking
Der Europäische Rat hat in letzter Minute vor Inkrafttreten am 25.05.2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nochmals geändert. Auf 386 Seiten wurden im Wesentlichen redaktionelle Berichtigungen vorgenommen, jedoch auch das Wort „grundsätzlich“ in Art. 25 Abs. 2 S. 1 DSGVO gestrichen, sodass dieser nunmehr ohne Ausnahme anordnet, dass der Anbieter „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ trifft, die „sicherstellen, dass durch Voreinstellung nur personenbezogene Daten (…) verarbeitet werden“.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasTestamentsanfechtung muss Gründe haben
Nach dem Tode einer Person entbrennt sehr häufig ein Streit um das Erbe. Existiert ein Testament, wird nicht selten versucht, dieses anzufechten. Das Gesetz knüpft die Testamentsanfechtung jedoch an sehr strenge, klar definierte Gründe.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasSammelklagen gegen VW, Mercedes, Audi und Co auf Schadener-satz wegen Täuschung durch Manipulationssoftware?
Die Bundesregierung plant mit Wirkung zum 1. November 2018 in den §§ 606ff.ZPO eine neue Klageart einzuführen-die sogenannte „Musterfeststellungsklage“.Der Bun-desrat hat den Weg für die neue Verbraucherklage am 6. Juli 2018 freigegeben. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll damit die Möglichkeit einer „Sammelklage“ eröffnet werden.Die neue Musterfeststellungsklage führt zu einem allgemeinen kollektiven Rechtsschutz für betroffene Verbraucher.