by Pöppinghaus : Schneider : HaasLohnt sich Schwarzarbeit überhaupt noch?
Bei „Schwarzarbeit” (Auftragsausführung ohne Rechnungsstellung) hat der Unternehmer mit Urteil des BGH vom 10.04.2014 (AZ: VII ZR 241/13) keinen Anspruch mehr auf seine Vergütung.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasKündigungsschutz für “übernommene Leiharbeitnehmer”
Das Kündigungsschutzgesetz findet nach § 1 Abs. 1 nur dann Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und kein sog. “Kleinbetrieb” iSd. § 23 Abs. 1 KSchG vorliegt.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasAnzeigepflicht bei “Massenentlassungen”
Der Arbeitgeber ist gemäß § 17 Abs. 1 KSchG verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er eine “Massenentlassung” durchführt. Unterlässt er dies, sind die entsprechenden Kündigungen unwirksam.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasFragerecht des Arbeitgebers zu Vorstrafen
Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, muss ein Stellenbewerber nicht offenlegen bzw. keine Nachfragen beantworten.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasMindestlohn in dem grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Geschäftsverkehr
In seinem Urteil vom 18.09.2014, C-549/13, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass nationale Bestimmungen, die vorschreiben, dass bestimmte öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Beschäftigten einen in dem Mitgliedstaat der Ausschreibung geltenden Mindestlohn zahlen, u.U. eine Einschränkung der im Art. 56 AEUV geregelten Dienstleistungsfreiheit darstellen können.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasTrennungsunterhalt bei langer Trennungsdauer
Im Unterschied zum Ehegattenunterhalt nach Rechtskraft der Scheidung ist der Trennungsunterhalt, das heißt der Unterhalt bis zur Rechtskraft der Scheidung, weder zu befristen noch in der Höhe herabzusetzen.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasAuszug aus der Immobilie: Nutzungsentschädigung beachten!
Steht die Immobilie im Miteigentum beider Eheleute und zieht ein Ehegatte im Rahmen der Trennung aus, steht diesem gegen den anderen ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung zu.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasAmbulante Behandlung von EU-Bürgern in Deutschland
Grundsätzlich können sich z.B. polnische oder tschechische Patienten auch bei sächsischen Kassenärzten behandeln lassen. Art. 20 VO (EG) 883/2004 setzt aber bei planbaren Behandlungen eine vorherige Genehmigung des ausländischen Krankenversicherungsträgers voraus.
by Pöppinghaus : Schneider : HaasDrohende Verjährung
Mit seinem Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die von den Banken beim Abschluss eines Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühren gegenüber Verbrauchern für unzulässig erklärt.