Die Überlassung der Ehewohnung im Scheidungsfall
Im Scheidungsfall herrscht oft Streit über die Frage, wer in der gemeinsamen Immobilie bleiben darf und wer ausziehen muss.
Wirtschaftlichkeits- und Plausibilitätsprüfungen erfolgreich abwehren
Bei einer Plausibilitätsprüfung drohen Ärzten im Fall einer Beanstandung Honorarrückforderungen, die existenzgefährdend sein können.
Arbeitgeber tragen in der Pandemie das Betriebsrisiko
Das Betriebsrisiko des Arbeitgebers bei Schließlung aufgrund behördlicher Allgemeinverfügung umfasst auch Annahmeverzugslohn für die Arbeitnehmer.
Wann besteht eine Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben?
Nicht selten gibt es nach dem Tod der Eltern Streit, unter welchen Voraussetzungen das Kind mit Kontovollmacht Auskunft gegenüber Miterben erteilen muss.
Ärztlicher Hintergrunddienst und Vergütung
Jahrelang bestand Streit über die Frage, ob und inwieweit der „Hintergrunddienst“ von Ärzten zu vergüten ist.
Digitalisierung im Erbscheinsverfahren: Elektronische Beglaubigungen des Erbscheins ausreichend?
Elektronisch erzeugte Beglaubigungen eines Erbscheines sind als Legitimationsnachweis der Erben ausreichend.
Haftung der Geschäftsleitung für Cyberangriffe
Nur eine effiziente Compliance-Organisation schützt vor strafrechtlichen Sanktionen bei durch Cyberangriffe entstehenden Schäden.
Regelungen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich formfrei möglich
Regelungen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich dürfen ohne Einhaltung einer bestimmten Form abgeschlossen werden.
Babyfachmärkte in Sachsen dürfen ihre Ladengeschäfte als Grundversorger vorläufig öffnen! – Sächsische Corona-Schutzverordnung insoweit unwirksam!
Die Untersagung der Öffnung von Babyfachmärkten durch die Sächsische Corona-Schutzverordnung ist unwirksam.
Coronavirus (Sars-CoV-2) Arbeitsunfähigkeit, Quarantäne und Urlaub
Schwierigkeiten bereiten Arbeitgebern wie Arbeitnehmern nach wie vor Fragen, wann – auch im Zusammenhang mit Auslandsreisen – ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit und wann eine Entschädigung wegen Quarantäne-Anordnung gefordert werden kann.
