Überwachung eines Mitarbeiters mittels Keylogger ist ohne Verdacht unzulässig
Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber einen angestellten „Web-Entwickler“ mittels eines Keyloggers überwacht. Hierbei handelt es sich um eine Software, die es erlaubt, alle Tastatureingaben am Computer nachzuvollziehen und zudem noch regelmäßig Bildschirmfotos („Screenshots“) fertigte.
Schutzimpfung bei Kindern
Dass dieses Thema hochumstritten ist, ist den derzeitigen Medien fast täglich zu entnehmen. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes positionierte sich das Gericht jedoch relativ eindeutig.
Gekonnt Personal gewinnen – Fehler bei der Einstellung vermeiden – Kosten sparen
Ob ein Arbeitsverhältnis gewinnbringend für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verläuft, entscheidet sich bereits bei der Einstellung. Offene Verhandlungen, die in klaren Regelungen münden, vermeiden Unmut und Rechtsstreitigkeiten.
Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit
In dieser Entscheidung betont das BAG wiederholt, dass Umkleidezeit im Betrieb Arbeitszeit ist, die der Arbeitgeber vergüten muss.
Vom Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst – so das BAG – ist nicht nur die eigentliche vereinbarte Tätigkeit, sondern auch jede sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung unmittelbar zusammenhängt.
Abschluss von Arbeitsverträgen/Änderungsverträgen
Mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 hat der Gesetzgeber den Wortlaut des § 309 Nr. 13 BGB geändert. Eine vorformulierte, arbeitsvertragliche Regelung zur Ausschlussfrist, die die rechtzeitige schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen fordert, ist danach unwirksam.
Abmahnung droht! – Schriftformklausel in AGB und Arbeitsverträgen unwirksam?!
Zum 01. Oktober 2016 wurde das AGB-Recht dahingehend geändert, dass Schriftformklauseln in Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB’s) – darunter zählen regelmäßig auch Arbeitsverträge – gegenüber Verbrauchern unwirksam sind.
Trägergesellschaft mit mehreren MVZ
Gemäß § 95 Abs. 1 a SGB V können sogenannte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) an der ambulanten Versorgung von Kassenpatienten teilnehmen. Hierfür ist die Zulassung des Zulassungsausschusses der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erforderlich. Das MVZ wird von einer Trägergesellschaft betrieben.
Flugverspätung – Was Ihnen zusteht
Eine Flugverspätung ist immer ärgerlich, insbesondere wenn man in den wohlverdienten Urlaub starten möchte. Eine solche muss aber unter bestimmten Umständen nicht ohne weiteres hingenommen werden. So kann Ihnen zum Beispiel eine Entschädigung bis zu 600 € pro Person zustehen.
Lebenslanger Unterhalt bei langer Ehedauer?
Das Kammergericht Berlin hat sich in der vorgenannten Entscheidung mit der in der Praxis sehr häufig vorkommenden Frage der Länge des nachehelichen Unterhaltsanspruches beschäftigt. Bei einer langen Ehedauer kann auch in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich von einem unbefristeten nachehelichen Unterhaltsanspruch ausgegangen werden.
Vorsicht im Testament bei der „Wiederverheiratungsklausel“
Eheleute hatten in einem gemeinschaftlichen, notariellen Testament die Regelung aufgenommen, dass wenn der Erste von beiden verstirbt, der Andere alleiniger Vollerbe wird. Ferner ist in dem Testament eine Klausel mit dem Inhalt enthalten, dass, wenn der überlebende Ehegatte eine neue Ehe eingeht, eine Alleinerbeneinsetzung rückwirkend entfällt und die Tochter und der Sohn der Ehefrau zu gleichen Teilen erben.
