Kein Vorwurf des Mitverschuldens bei einer Motorradfahrt ohne Schutzkleidung
Der Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges verweigerte dem Kläger den vollen Schmerzensgeldanspruch mit der Begründung, er müsse sich...
weitere InformationenVerwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruches
Grundsätzlich schreibt das Gesetz vor, dass mit der erstmaligen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bzw. dem Auskunftsanspruch zur Berechnung der...
weitere InformationenDie Aufklärungspflicht des Apothekers
Im vorliegenden Fall hatte sich der Apotheker wegen der Verletzung (vor)vertraglicher Aufklärungspflichten schadenersatzpflichtig gemacht.
weitere InformationenDarf das Betreuungsgericht die Ausschlagung einer größeren Erbschaft verweigern?
Darf der Betreuer eine Erbschaft, die der Betreute erhält, ausschlagen, wenn mit Ausschlagung der Erbschaft der Betreute weiter auf Sozialleistungen...
weitere InformationenUnwirksame Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen ohne MiLoG-Beachtung
Für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren zum Ende des Kalenderjahres. Arbeitgeber versuchen gern, die...
weitere InformationenUnwirksame Kündigung durch konfessionsgebundenen Arbeitgeber
Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts am 11. September 2018 ein für das kirchliche Arbeitsrecht wichtiges Urteil gesprochen....
weitere InformationenNovellierung des Berufsrechtes durch mögliche Fernbehandlung des Arztes
Bisher war eine reine Fernbehandlung nach § 7 Abs. 4 MBO-Ä berufswidrig. Diese liegt vor, wenn der Arzt Behandlungsleistungen per Print- und...
weitere InformationenDie Crux der Unternehmensnachfolge
Egal ob geplant oder ungeplant, die Unternehmensnachfolge wird regelmäßig dann zur Crux, wenn die satzungsrechtlichen Regelungen nicht oder nicht...
weitere InformationenNachehelicher Unterhalt
Auf welche Arbeitszeiten muss sich ein Elternteil, welches Zwillinge im Vorschulalter betreut, unterhaltsrechtlich verweisen lassen? Das Oberlandesgericht...
weitere InformationenErste Entscheidung des BGH zur Vererblichkeit des digitalen Nachlasses
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung einen juristischen Streit zu der Frage beendet, ob der digitale Nachlass, vorliegend ein Anspruch gegen...
weitere InformationenSchlechterstellung durch Betriebsvereinbarung ohne Vorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam?
Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer gehen oftmals wie selbstverständlich davon aus, dass Betriebsvereinbarungen automatisch für alle Mitarbeiter gelten....
weitere InformationenSind Kinderbetreuungskosten zusätzlicher Kindesunterhalt?
Der Barunterhalt minderjähriger Kinder errechnet sich grundsätzlich nach den Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle bzw. der jeweiligen Leitlinien der...
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