Vertrauensarbeitszeit: Pauschalabgeltung für Überstunden?
Mit Arbeit im „Home Office“ und verschiedenen Modellen der Flexibilisierung der Arbeitszeit birgt Arbeitsrecht 4.0 für den Arbeitgeber die Problematik, dass...
weitere InformationenNeue EU-Restrukturierungsrichtlinie bietet frühzeitige Möglichkeiten zur Sanierung von Unternehmen
Die am 06.06.2019 vom Rat der Europäischen Union (EU) verabschiedete neue EU-Restrukturierungsrichtlinie (2019/1023) ist am 16.07.2019 in Kraft getreten....
weitere InformationenWelche Unterhaltsansprüche haben Studierende?
Die Dauer der Unterhaltszahlung richtet sich im Regelfall nach der durchschnittlichen Studiendauer. Hierbei ist zu beachten, dass die durchschnittliche...
weitere InformationenBefristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund – Änderung der Rechtsprechung des BAG!
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist regelmäßig nur möglich, wenn dies durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.
weitere InformationenAufzeichnungs-/Dokumentationspflicht der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber
Arbeitgeber sind bisher nach deutschem Arbeitsrecht nicht verpflichtet, die von einem Arbeitnehmer täglich geleistete Arbeitszeit zu erfassen und zu...
weitere InformationenKriterien für die Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil
Das OLG Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, wann die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohle des Kindes am besten entspricht.
weitere InformationenHaftungsquote bei einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem Überholer
Das OLG hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Klägerin fuhr mit ihrem Pkw auf einer Kreisstraße, hinter ihr ein weiteres Fahrzeug und als...
weitere InformationenZugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln
Ist es wettbewerbsrechtlich zulässig, dass Apotheken ihren Kunden geringwertige Zugaben gewähren, wenn diese Rezepte von verschreibungspflichtigen...
weitere InformationenKann ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten nach dem Tode des Erstversterbenden geändert werden?
Das OLG Stuttgart hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, bei welchem sich die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament nach dem Tode des...
weitere InformationenHonorarärzte sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
Über die Selbstständigkeit von Honorarärzten wird seit längerem kontrovers diskutiert. Insbesondere Krankenhäuser und medizinische Unternehmen beschäftigen...
weitere InformationenDie Pflichtteilsstrafklausel im gemeinschaftlichen Testament
In gemeinschaftlichen Testamenten möchten sich die Ehegatten in der Regel vorrangig gegenseitig absichern. Sie setzen sich daher sehr häufig wechselseitig...
weitere InformationenHinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen
Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden, soweit einzel- oder tarifvertraglich nicht...
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