Teilnahme an Einschulungsfeier des Kindes kann umgangsberechtigtem Elternteil verwehrt werden
Die Teilnahme getrennter Elternteile an der Einschulung des gemeinsamen Kindes ist nur möglich, wenn beide Eltern spannungsfrei daran teilnehmen können und...
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Das neue Gesellschaftsregister der GbR
Der Gesetzgeber hat das Personengesellschaftsrecht reformiert und ein GbR-Gesellschaftsregister eingeführt. Die Eintragung existierender bzw. zu gründender...
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Entlastungsassistenz für Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Häufig sind Vertragsärztinnen und -ärzte besorgt, dass die Betreuung ihrer Kinder neben der Praxisführung zu kurz kommt. Hier bietet der Einsatz von...
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Neue gesetzliche Regelungen im Kaufrecht erfordern Anpassung neuer Verträge
Neue gesetzliche Regelungen, die vor allem Verbraucher stärker schützen sollen, erfordern von Unternehmern zeitnah eine sorgfältige Prüfung und Anpassung...
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Keine Anordnung eines Wechselmodells bei funktionierendem Umgang
Häufig wird über die Frage einer Umgangsregelung mit den gemeinsamen Kindern und über das Wechselmodell vor Gericht gestritten.
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Kinderfotos in Social Media nur mit Zustimmung beider Eltern
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Verbreitung von Fotos eines Kindes in sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile...
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Kein Betriebsrisiko bei Betriebsschließung durch behördliche Anordnung
Im Falle einer behördlich angeordneten Betriebsschließungspflicht liegt kein Fall des Betriebsrisikos nach § 615 S. 3 BGB vor - der Arbeitgeber ist daher...
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Rückforderung lebzeitiger Schenkung durch einen Schlusserben
Kann ein im gemeinschaftlichen Testament mit einem Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung dieses Grundstücks durch die Erblasserin an...
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Das Transparenzregister: Neue Mitteilungspflichten – Bußgelder drohen!
Mit Wirkung zum 1. August 2021 wurde das Geldwäschegesetz reformiert. Fortan müssen alle notwendigen und relevanten Informationen aktiv an das...
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Umgangsrecht in Corona-Zeiten
Getrenntlebende Eltern haben oft Streit über die Gesundheitsfragen beim Umgang. Nun kommt mit Corona eine neue Dimension in die Streitigkeiten: Behördliche...
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Fälschung von Impfpässen – jetzt drohen harte Strafen!
Seit der Corona-Pandemie werden vermehrt Impfausweise gefälscht und in Umlauf gebracht. Nachfolgend ein Überblick zur Rechtslage.
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