Abmahnung droht! – Schriftformklausel in AGB und Arbeitsverträgen unwirksam?!
Zum 01. Oktober 2016 wurde das AGB-Recht dahingehend geändert, dass Schriftformklauseln in Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB’s) – darunter zählen regelmäßig auch Arbeitsverträge – gegenüber Verbrauchern unwirksam sind.
Trägergesellschaft mit mehreren MVZ
Gemäß § 95 Abs. 1 a SGB V können sogenannte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) an der ambulanten Versorgung von Kassenpatienten teilnehmen. Hierfür ist die Zulassung des Zulassungsausschusses der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erforderlich. Das MVZ wird von einer Trägergesellschaft betrieben.
Flugverspätung – Was Ihnen zusteht
Eine Flugverspätung ist immer ärgerlich, insbesondere wenn man in den wohlverdienten Urlaub starten möchte. Eine solche muss aber unter bestimmten Umständen nicht ohne weiteres hingenommen werden. So kann Ihnen zum Beispiel eine Entschädigung bis zu 600 € pro Person zustehen.
Lebenslanger Unterhalt bei langer Ehedauer?
Das Kammergericht Berlin hat sich in der vorgenannten Entscheidung mit der in der Praxis sehr häufig vorkommenden Frage der Länge des nachehelichen Unterhaltsanspruches beschäftigt. Bei einer langen Ehedauer kann auch in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich von einem unbefristeten nachehelichen Unterhaltsanspruch ausgegangen werden.
Vorsicht im Testament bei der „Wiederverheiratungsklausel“
Eheleute hatten in einem gemeinschaftlichen, notariellen Testament die Regelung aufgenommen, dass wenn der Erste von beiden verstirbt, der Andere alleiniger Vollerbe wird. Ferner ist in dem Testament eine Klausel mit dem Inhalt enthalten, dass, wenn der überlebende Ehegatte eine neue Ehe eingeht, eine Alleinerbeneinsetzung rückwirkend entfällt und die Tochter und der Sohn der Ehefrau zu gleichen Teilen erben.
Vorwurf eines Rechtsverstoßes gegenüber einem Online-Marktplatz-Händler berechtigt den Betreiber zur Sperrung des Accounts
Die Bestellungen im Internet nehmen rasant zu. Leider befinden sich unter den Händlern auch „schwarze Schafe“.
